Braunschweiger aus türkischer U-Haft entlassen

Der Braunschweiger Hüseyin M., der in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt ist, wird aus der U-Haft entlassen und darf nach Deutschland reisen. Das hat ein Gericht in Ankara nach Angaben von M’s Anwalt Erdal Güngör am Nachmittag entschieden.

Das Gericht habe Hüseyin M. demnach unter anderem auf freien Fuß gesetzt, weil er keine Vorstrafen habe. Trotzdem werde der Prozess fortgeführt, sagte Güngör. Der nächste Termin sei für April 2019 angesetzt. Im Gerichtssaal saß am Nachmittag auch der Leiter der Rechts- und Konsularabteilung der deutschen Botschaft in Ankara. Die Bundesregierung hat mehrfach betont, dass die Freilassung der deutschen Staatsbürger in türkischen Gefängnissen eine zentrale Voraussetzung für die Verbesserung der angespannten Beziehungen ist. Derzeit sitzen nach offiziellen Angaben noch fünf Deutsche aus „politischen Gründen“ in türkischen Gefängnissen.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Braunschweiger vor, er habe den türkischen Präsidenten Erdogan auf Facebook als „Diktator“ und „Kindermörder“ bezeichnet.