Fahrlehrer aus Salzgitter klagt vorm EuGH

Eine Fahrschule aus Salzgitter hofft heute vor dem Europäischen Gerichtshof, dem obersten Gerichtshof der EU, Recht zu bekommen – und mit ihr hoffen vermutlich Fahrschulen aus ganze Deutschland. Denn die könnten sich dann künftig die Mehrwertsteuer sparen. Die Erfolgsaussichten sind nicht unbedingt groß. Aber es wäre natürlich auch eine deutliche finanzielle Entlastung für alle, die den PKW-Führerschein machen. Der könnte dann bis zu 500 Euro günstiger werden. In den meisten Fällen folgen die Richter einem Gutachten und das gibt es bereits und sieht die Mehrwehrsteuerbefreiung von Fahrschulen kritisch. Konkret geht es um die Frage, ob der gewerbliche Fahrunterricht dem Schulunterricht gleichgestellt wird. Und ein PKW-Führerschein zur Allgemeinbildung gehört. Nach EU-Recht müssen nämlich auch Privatschulen keine Steuer auf ihren Umsatz zahlen. Die Luxemburger Richter treffen heute ihre Entscheidung.