Gericht kippt Beherbergungsverbot in Niedersachsen

Während die Infektionszahlen steigen, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das umstrittene Beherbergungsverbot in Niedersachsen außer Kraft gesetzt. Das Gericht erklärte in einem Eilverfahren die seit Samstag geltende Regelung für rechtswidrig. Der Beschluss sei unanfechtbar. Ein Ferienpark-Betreiber aus Clausthal-Zellerfeld hatte den Antrag für das Verfahren gestellt. Auch in Baden-Württemberg gab es einen entsprechenden Gerichtsentscheid. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht dagegen lehnte einen Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot ab.
In Sachsen kündigte die Regierung an, die Regelung von sich aus wieder aufzuheben. Das Saarland streicht das Beherbergungsverbot ebenfalls.