Land verschickt blaue Briefe und ermahnt Abschiebehaltung

Der Druck auf Ausländerbehörden auch bei uns in der Region wächst. Dem niedersächsischen Innenministerium ist die offenbar zu lasche Abschiebepraxis einiger Kommunen ein Dorn im Auge. Auch die Behörden in Salzgitter und Celle sollen einen „blauen Brief“ vom Land bekommen haben. Die Hälfte der 52 Ausländerbehörden soll nach Einschätzung des Landes hier nicht konsequent genug vorgehen. Trotz einheitlicher Gesetzeslage seien die Abschiede-Quoten sehr unterschiedlich. Sie reichen von 100 Prozent bis hin zu 1,8 Prozent. Was bedeutet, dass nicht einmal bei jeder 50sten Person ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland, eine geplante Abschiebung auch tatsächlich geklappt hat. Die Entscheidung, ob ein Flüchtling abgelehnt wird oder nicht treffen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder im Zweifel die Verwaltungsgerichte. Den Vollzug der Abschiebung organisieren hingegen die zuständigen Ausländerbehörden. Der blaue Brief wurde von betroffen Städten und Kreisen bereits heftig kritisiert. Die Verantwortung liege nicht nur bei den Kommunen sondern auch bei Polizei und LKA. Hier wurden Probleme bei der Zusammenarbeit genannt.