Landtag diskutiert über Weg aus der Krise


Foto: Niedersächsische Staatskanzlei/Holger Hollemann

Der Landtag hat heute kontrovers über den richtigen Weg aus der Corona-Krise diskutiert. Für eine massive Unterstützung der Wirtschaft warb Ministerpräsident Stephan Weil in einer Regierungserklärung zum Auftakt der Debatte. Nötig seien nicht nur Rettungsmaßnahmen, sondern auch Investitionen in eine gute gemeinsame Zukunft, betonte Weil. Darum gehe es im zweiten von der Regierung vorgelegten Nachtragshaushalt, über den der Landtag Mitte Juli abstimmen soll. Kritik für den Kurs gab es von der Opposition: Die Grünen beklagten fehlende Zukunftskonzepte. Die FDP- warf der Regierung während der Krise eine dramatische Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten vor.