ver.di-Demo gegen geplantes Polizeigesetzt

Der Braunschweiger Geschäftsführer des ver.di Bezirks Süd-Ost Niedersachsen, Sebastian Werthmüller, hat das geplante neue Polizeigesetz in Niedersachsen scharf kritisiert. Im Mittelpunkt stehen dabei die Bedenken wegen des Datenschutzes und mögliche Einschränkungen von Bürgerrechten. Am kommenden Samstag ruft die Gewerkschaft zusammen mit dem Braunschweiger Bündnis gegen das niedersächsische Polizeigesetz zu einer Demonstration auf dem Kohlmarkt auf. Das neue Polizeigesetz sieht unter anderem mehr Möglichkeiten polizeilicher Überwachung und den Einsatz von sogenannter Spionagesoftware vor.