Bürgen für Flüchtlinge sollen Unterhalt nachzahlen

Die Flüchtlingshilfe Wolfsburg und der niedersächsische Flüchtlingsrat haben am Dienstagmorgen vor dem niedersächsischen Landtag eine Mahnwache abgehalten. Hintergrund war, dass Einzelpersonen, Kirchengemeinden und Vereine in den Jahren 2014 und 2015 Bürgschaften unterschieben haben, durch die syrische Flüchtlinge schneller ihre Angehörigen nachholen konnten. Die Bürgen verpflichteten sich damit, für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge aufzukommen. Allein in Wolfsburg gab es 93 solcher Verpflichtungserklärungen. Dabei gingen die Bürgen davon aus, dass ihre Unterhaltspflicht endet, sobald die Betroffenen als Flüchtlinge anerkannt werden. Ab da sollten die Kosten vom Staat übernommen werden. 2017 wurden vom Bundesverwaltungsgericht aber längere Unterhaltsfristen für die Bürgen festgesetzt, weshalb die nun hohe Beträge nachzahlen sollen. Allein die Lukasgemeinde in Wolfsburg soll 100.000 Euro nachzahlen. Niedersachsenweit sind mehr als 5000 Menschen betroffen.