AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Juli 2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Radio38 GmbH & Co. KG (im Folgenden Radio38 genannt).

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jegliche Nutzung der Website www.radio38.de. Desweiteren gelten zusätzlich die Datenschutzregeln und die Teilnahmebedingungen an Gewinnspielen.

(2) Radio38 ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu aktualisieren. Abweichende Bedingungen sowie Änderungen und/oder Ergänzungen sind nur verbindlich, wenn sie von Radio38 schriftlich bestätigt worden sind. Wirksam vereinbart ist die Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche zum Zeitpunkt der Aufnahme der Nutzung der Website aktuell war.

1.2 Urheberrechte/ Markenrechte

(1) Radio38 ist Urheber oder Inhaber der ausschließlichen oder einfachen Nutzungsrechte aller urheberrechtlich geschützten Inhalte, insbesondere der Texte, Abbildungen, grafischen Gestaltungen oder Videosequenzen sowie der gesamten Software.

(2) Jede Art von Verstößen gegen die Urheberrechte ist untersagt, insbesondere die Bearbeitung, Vervielfältigung und/oder anderweitige Verwendung, gleich in welcher Art und Weise und in welchen Medien. Hierunter fällt insbesondere das Kopieren, Bearbeiten, die Weitergabe und Veröffentlichung und/oder die anderweitige Nutzung aller urheberrechtlich geschützten Inhalte, einschließlich der verwendeten Software oder deren Bestandteilen durch die Nutzer und/oder die Ermöglichung der Nutzung durch Dritte sowie die kommerzielle Nutzung der Daten zum Aufbau eigener Informationsangebote, wie zum Beispiel Verzeichnissen jeder Art.

1.3 Haftungsbeschränkung

(1) Radio38 haftet nicht für mittelbare Schäden, es sei denn, diese Schäden beruhen auf vorsätzlichen Handlungen von Mitarbeitern und/oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlungen von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten von Radio38. Mit Ausnahme von vorsätzlich verursachten Schäden durch Mitarbeiter oder vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten von Radio38 ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Beginn der Dienstenutzung typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

(2) Radio38 übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Websites und technischen Systeme. Ein Anspruch auf Nutzung der Webseite www.radio38.de besteht nicht.

(3) Radio38 haftet nicht für Störungen der Kommunikationssysteme anderer Betreiber, Rechnerausfall bei Internetprovidern oder Onlinediensten sowie für unvollständige und/oder nicht aktualisierte Informationen aus Zwischenspeichern kommerzieller oder nicht kommerzieller Provider und Onlinediensten.

(4) Radio38 übernimmt keine Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen.

(5) Radio38 haftet für fremde Informationen auf der Internetpräsenz www.radio38.de, die zur Nutzung gespeichert werden, nur, wenn Radio38 Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hatte bzw. im Fall von Schadenersatzansprüchen von Tatsachen und Umständen, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird und/oder nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald Kenntnis vorgelegen hat, § 10 TMG

(6) Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten („Links“) haftet Radio38 nur, wenn die angreifbaren Inhalte bei Radio38 bekannt waren und die verlinkten Inhalte eindeutig als rechtswidrige erkennbar waren. Darüber hinaus gelten auf den verlinkten Seiten wie dem Chat und Shops etc. die AGB der Anbieter.

(7) Radio38 übernimmt keine Haftung für die Aktualität, inhaltliche Vollständigkeit, Korrektheit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.

(8) Radio38 ist jederzeit berechtigt, Online-Aktionen ohne Angabe von Gründen abzubrechen.

 

2. Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele

(1) Mit der Teilnahme an einem von Radio38 veranstalteten Gewinnspiel erkennt der Teilnehmer ausdrücklich und verbindlich die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nachfolgenden Teilnahmebedingungen sowie die auf das jeweilige Gewinnspiel abgestimmten Teilnahmebedingungen an.

(2) Teilnahmeberechtigt für alle Gewinnspiele, welche von Radio38 oder einem für das Gewinnspiel mit Radio38 zusammenwirkenden Partnerunternehmen durchgeführt werden, sind nur natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Von der Teilnahme ausgeschlossen sind alle Mitarbeiter von Radio38 sowie etwaige Juroren und Mitarbeiter von Sponsorpartnern sowie deren Angehörige.

(3) Die Teilnehmer räumen Radio38 das Recht ein, etwaige im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel eingereichte und/oder aufgezeichnete Wort-, Musikbeiträge oder Mischbeiträge jedweder Art sowie alle im Rahmen des Gewinnspiels eingereichten schriftlichen Unterlagen, Foto-, Videomaterial und/oder Textmanuskripte für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Beendigung des Gewinnspiels unter Nennung des Vornamens und des Wohnortes im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel – auch für werbliche Zwecke – über den Radiosender Radio38 auszustrahlen und zu veröffentlichen, zu vervielfältigen und insbesondere im Internet auf den Präsenzen (Website und Social Media Kanälen) von Radio38 und ggf. dem Sponsor des Gewinnspiels öffentlich zugänglich zu machen. Für die Teilnahme am Gewinnspiel und die Übertragung von den vorstehend beschriebenen Nutzungsrechten erhält der Teilnehmer keine Aufwendungen, insbesondere keine Honorar- oder Lizenzgebühren.

(4) Der Modus und Zeitraum eines Gewinnspiels, einer Verlosung oder einer sonstigen Höreraktion werden von Radio38 im Programm und/oder ggf. im Internet kommuniziert. Dies betrifft auch die Bekanntgabe von möglichen ausgelobten Preisen und Gewinnen. Sofern eine Aktionsfrage zu beantworten ist, wird die Lösung/werden die Lösungen spätestens bei Beendigung bekannt gegeben. Dies kann im Programm geschehen oder mindestens auf der Internetseite von Radio38, sofern die jeweilige Aktion in die Website eingebunden wird.
Die Teilnahme an Gewinnspielen, Verlosungen und sonstigen Höreraktionen erfordert die Angabe von Name, Vorname, Alter und telefonischer Erreichbarkeit. Radio38 als Veranstalter kann darüber hinaus auch die Angabe einer für den Teilnehmer gültigen Anschrift  und E-Mail-Adresse verlangen. Im Falle von Geldgewinnen müssen die Gewinner weiterhin eine inländische Kontoverbindung an Radio38 mitteilen. Eine Barauszahlung ist grundsätzlich nicht möglich.
An Gewinnspielen, Verlosungen oder sonstigen Höreraktionen, die nicht rein online angeboten werden, können Interessenten in der Regel über Telefon zu üblichen Tarifen teilnehmen. Sollten von Radio38 in der Zukunft Sonder- bzw. Mehrwertdienste eingesetzt werden, wird explizit darauf hingewiesen werden – insbesondere auf Preise und Gebühren und darauf, auf das eigene Telefonierverhalten zu achten.
Um den reibungslosen Ablauf eines Gewinnspiels gewährleisten zu können, werden Telefongespräche gegebenenfalls zur Veröffentlichung aufgezeichnet und/oder ggf. zeitversetzt ausgestrahlt. Wird eine Teilnahme über E-Mail ermöglicht, darf jeder Teilnehmer nur unter einer E-Mailadresse teilnehmen.
Eine aktuelle Spiel- oder Auswahlrunde ist beendet, wenn das – evtl. zeitlich leicht versetzte – Gespräch zwischen Moderator und Teilnehmer on Air zu hören ist, spätestens jedoch eine Stunde nach dem Aufruf zur Aktion. Für eine Teilnahme reicht es nicht aus, den Moderator oder die Redaktion telefonisch oder per Mail erreicht zu haben. Bei mehreren zeitgleichen Anrufen kann es bei der Auswahl zu Zufalls- oder Losverfahren kommen. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Vorgespräch geführt wurde oder nicht.
Der Teilnehmer erklärt mit seiner Teilnahme seine Bereitschaft, dass er mit seinem Namen sowie seinen Äußerungen im Programm zu hören sein kann, im Internet von Radio38 oder Social-Media-Plattformen mittels Text, Foto oder Bewegtbild und Ton präsentiert werden kann oder über andere Medien öffentlich zugänglich gemacht werden kann.
Radio38 behält sich als Veranstalter das Recht vor, ein Gewinnspiel, eine Verlosung oder eine sonstige Höreraktion jederzeit abzubrechen oder die jeweiligen Regeln für die Zukunft zu ändern. Dies gilt insbesondere, wenn eine Aktion aus technischen, organisatorischen oder rechtlichen Gründen oder aus Gründen höherer Gewalt nicht durchgeführt oder fortgesetzt werden kann.
Bei einer Aufgabenstellung als Bestandteil einer Aktion entscheidet der Moderator als „Schiedsrichter“ verbindlich, ob eine Aufgabe gelöst wurde oder nicht.

(5) Über Livestream bzw. via Internet wird das Programm aus technischen Gründen zeitlich verzögert ausgestrahlt. Die kann die Teilnahme- oder Gewinnchancen negativ beeinflussen.

(6) Eingesandtes Material wird nur zurückgesandt, wenn den Unterlagen ein ausreichend frankierter Rückumschlag beigefügt war. Im Übrigen willigt der Teilnehmer darin ein, dass die Unterlagen für drei Monate nach dem Ende des Gewinnspiels im Hause von Radio38 verbleiben und hiernach vernichtet werden.

(7) Gewinne werden bei Gewinnspielen nicht an Personen ausgeschüttet, welche nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben.. Der Gewinner hat nur einen Anspruch auf den über das Internet oder anderweitig schriftlich festgehaltenen Gewinn, abweichende Angaben im Programm sind nicht verbindlich. Nebenleistungen, wie z. B. Reisekosten, Übernachtungs- und Verpflegungskosten sind nur dann vom Gewinn umfasst, wenn dies ausdrücklich beworben wurde. Wertangaben beruhen immer auf Schätzungen und sind Circa-Angaben, für deren Richtigkeit Radio38 keine Haftung übernimmt.

(8) Ein Gewinn kann im Nachhinein aberkannt werden, wenn sich später herausstellt, dass eine Teilnahmeberechtigung nicht Bestand oder während des Gewinnspiels entfallen ist. Insbesondere entfällt der Anspruch auf den Gewinn, wenn ein Teilnehmer das Gewinnspiel und/oder die dem Gewinnspiel zugrunde liegenden Spielapplikationen manipuliert hat, sich unter mehreren Email-Adressen für das Spiel angemeldet hat und / oder in sonstiger Art und Weise aktiv in den Spielablauf eingegriffen oder dies versucht hat, um seine Gewinnchance zu erhöhen.

(9) Die zur Teilnahme erhobenen Daten eines Teilnehmers werden für den gesamten Zeitraum eines Gewinnspiels, einer Verlosung oder sonstigen Höreraktion sowie auch nach deren Beendigung elektronisch gespeichert. Der Teilnehmer willigt mit der Angabe seiner Daten in die Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung dieser Daten in genanntem Umfang ein (§3 BDSG).
Die Daten werden ausschließlich zur Durchführung sowie ggf. zu Marktforschungszwecken in eigener Sache genutzt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
Sofern ausgelobte Preise oder Gewinne direkt von beteiligten Unternehmen, Agenturen oder Sponsoren verschickt oder übergeben werden, werden nur für diesen Zweck relevante Daten weitergegeben.
Die vorstehende Einwilligung kann der Teilnehmer durch schriftliche Erklärung beschränken auf die für das Gewinnspiel, die Verlosung oder sonstige Höreraktion notwendige Verarbeitung und Nutzung. Ferner kann der Teilnehmer Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten verlangen und/oder deren Löschung beantragen. Ein Löschverlangen führt zwangsläufig zum Ausschluss des Teilnehmers, wenn ein Gewinnspiel, eine Verlosung oder sonstige Höreraktion noch andauert.

(10) Bei Mitwirken einer Jury erkennt der Teilnehmer rechtsverbindlich das Urteil der Jury an, dessen Entscheidung und Bewertung unanfechtbar ist.

(11) Bei Sponsor-Gewinnspielen übernimmt Radio38 keine Haftung für eine zügige Gewinnzustellung.

(12) Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

 

3. Schlussbestimmungen

(1) Auf Streitigkeiten aus der Inanspruchnahme der Dienste von www.radio38.de, insbesondere aus Online-Käufen sowie aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder den Nutzungsbedingungen für die Einstellung fremder Inhalte findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

(2) Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.